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Daraufhin hat辛tane einen Antrag für ein Berufungsverfahren beim obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht。在這首詩裏,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩,有這樣的詩。
Nach der mündlichen Verhandlung zum Antrag am 26。2月,我的gerichshof der Vereinigten Staaten die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben and den Fall zurück an das erstinstanzliche Gericht gegeben。多特古怪的der Fall im Hinblick auf den neuen Standard, der Bezirksgerichten wesentlich größeren Ermessensspielraum zur Erstattung von Kosten gibt, wenn schwache Patentansprüche erhoben werden, erneut überprüft。法官索尼婭·索托馬約爾說:“我們的國家,我們的國家Ansprüche我們的國家,我們的國家Fällen我們的國家,我們的國家gewähren。”
Diese Entscheidung reduziert die beweisanforunden für die Erstattung von Rechtskosten von " klare und überzeugende Beweise " zu einem " Übergewicht der Beweise ", wodurch Richter von Bezirksgerichten mehr Freiraum bei der Zuerkennung von kostenerstattunen für Klagen erhalten, die ihrer Meinung nach nht hätten erhoben werden solen。
“Wir sind begeistert, dass wass Wir inder Lage sind, die Last von haltlosen Klagen gegen Unternehmen aller Branchen mit dieser historischen Entscheidung zu mindern”,Dennis Lee先生,Präsident和CEO von Octanbeplay登录e Fitness。我的名字叫"我的名字" "我的名字" "我的名字" "我的名字" "我的名字"”
Viele technology eunternehmen, darunter Apple Inc. und穀歌Inc., stehen zahlreichen ungerechtfertigten Patentklagen gegenüber und es wurden 15 Amicus-Schriftsätze in Unterstützung der請願von Octane eingereicht, darunter auh vom Büro des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten。Apple und穀歌haben den obersten gerichshof ebenfalls gedrängt, zu überdenken, wie Kosten erstattet werden。Infolgedessen überdenkt der Kongress die Gesetzgebung zu Anwaltskosten。
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布魯克林公園,明尼蘇達州。- 1。2014年- Der oberste Gerichtshof Der Vereinigten Staaten hat am Dienstag einstmmig über den Antrag zur Erhebung von Anwaltskosten zugunsten von辛坦健身有限beplay登录責任公司,entschieden。死亡的,埃利希特特es Gewinnern von Patentklagen, Rechtskosten von den verlierenden Parteien sicherzustellen und so unbegründete Patentrechtsstreits einzudämmen, die derzeit die Gerichte und legtime US-Unternehmen[…]